Shit, Frau Schmidt!

"Uns wird die Reformmissgeburt erst so richtig weh tun, wenn das Baby laufen kann."
Zitat Michael Reufsteck, heute, SWR 3.
"Ganz am Ende könnte stehen: Wer arm ist, muss früher sterben", prognostizierte der Barmer-Chef Vöcking.
Wie abgehoben müssen Politiker sein, einen Gesetzesentwurf durchs Kabinett zu jagen,
der weder mit Nachhaltigkeit noch mit sonstigen Vorteilen für die Bevölkerung aufwarten kann?
Der von Sozialverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und auch Politikern einmütig abgelehnt wird?
Ein Minimum an gesundem Menschenverstand hätte ich unseren Reformern schon zugetraut, aber hinter diesem "Minimalkompromiss" kann man lange suchen, der höhere Sinn dessen, was da beschlossen wird, bleibt bislang der Mehrheit verborgen.
Auch im Bezirksrat der Kasse heute machte sich Ratlosigkeit breit, die brandaktuellen Nachrichten von der Kabinettshotline führten zu keinem besseren Verständnis.
Ein staatlich gelenkter Fonds, in den ursprünglich Steuermittel und Beiträge der PKV einfliessen sollten, bleibt. Die Steuermittel und die PKV-Beiträge fallen weg, die Tabaksteuer, die zur Finanzierung der Kassen versprochen wurde, gibt es nun doch nicht. Nach dem Motto: "was kümmert mich mein blödes Geschwätz von gestern?"
Die Selbstverwaltung der Kassen ist in Frage gestellt, durch die Festzuweisung der Beträge bleibt kein Entscheidungsspielraum mehr. Die Krankenkassen werden sich hüten, die Zusatzprämien zu erhöhen, weil dadurch eine Massenabwanderung der Mitglieder und somit Insolvenz zu befürchten ist. Die Folge davon wird eine Sparorgie an Krankenhäusern und Ärztevergütungen sein und dem Hauen und Stechen um "Billig"-Dienstleistungsanbieter ist Tür und Tor geöffnet. Am Ende werden die Versorgerkassen, die einen hohen Mitgliederanteil an chronisch Kranken und Alten haben, den Finanzierungstod sterben und wenige Grosskassen oder gar die verstaatlichte Einheitskasse bestimmt über gesund oder krank.
Im Jahr 2009 soll die Gesundheitsreform greifen. Im Jahr 2009, falls nicht vorgezogen, sind Bundestagswahlen.